Pressemitteilung-Detail

Harte Fakten und vorsichtige Prognosen, illustriert mit aufschlussreichen Anekdoten des politischen und europäischen Ränkespiels - der Staatssekretär sprach in Soest exklusiv für Studierende der Fachhochschule Südwestfalen. Die Veranstaltung stand bewusst nur Hochschulangehörigen offen, um eine Polarisierung durch etwaige Politiker, Interessenvertreter und Lobbyisten zu vermeiden. "Bei Verhandlungen auf EU-Ebene habe ich links immer die Stimmenanteile der verschiedenen Länder stecken, um laufend sehen zu können, wo wir stehen." Anschaulich beschreibt Staatssekretär Dr. Kloos die Kompliziertheit von EU-Verhandlungen. Agrarpolitik war eine der ersten vergemeinschafteten Politikbereiche. Mit allen Vor- und Nachteilen und 27 Ländern, die sich einigen müssen. Der Entwurf der gegenwärtigen Agrarreform umfasst allein 600 Seiten - in drei verschiedenen Sprachausgaben. "Die Übersetzungen lesen wir parallel und gleichen die Kann-, Muss und Sollte-Bestimmungen ab". Dass Politik sich "kaum von orientalischem Teppichhandel unterscheidet" (Prof. Dr. Friedrich Kerkhof), offenbarte eine geradezu tragische Anekdote aus der letzten großen Agrarreform: Beim quasi abschließenden Vier-Augengespräch der damaligen Regierungschefs mit Chirac machte Altkanzler Schröder im letzten Augenblick mehrere folgenschwere Zugeständnisse. Eine fachliche Vorbereitung habe er noch mit den Worten "Ich bin doch kein Agrarmister" abgelehnt. "Passt bloß auf, dass Agrarpolitik nicht in der letzten Minute ins Spiel kommt", warnt Kloos daher die Verhandlungsführer. Bis die Reform steht, wird noch so manche Kuh gemolken werden. "Das wird nichts mit 2014", ist der Staatssekretär überzeugt. Immerhin: Anders als in den meisten Politikbereichen ist für den Agrarsektor kein Zuwachs vorgesehen. Aber es bestehe Einigkeit darüber, dass vor der Agrarreform erst der laufende Prozess der Finanzreform abschlossen sein muss. Greening ist ein großer Kritikpunkt der Bundesregierung Mit der Linie des Kommissionspräsidenten Barroso können wir in etwa zufrieden sein", stellt Kloos fest. Wenn inhaltliche Forderungen erfüllt würden, könne es durchaus sein, dass Deutschland auf zwei bis drei Prozent des Prämienvolumens verzichte. Eine dieser Forderungen betrifft das von Agrarkommissar Dacian Cioloș angestrebte sogenannte Greening. "Ja, wir brauchen in manchen Regionen mehr Grünland", stellt der Staatsekretär klar. Auf sein Unverständnis treffen allerdings die vom Agrarkommissar vorgesehenen ökologischen Vorrangflächen. Sieben Prozent der Acker- und Dauerkulturflächen sollen als Brache, Blühstreifen oder Aufforstung aus der intensiven Bewirtschaftung genommen werden. "Das hieße, dass 800.000 Hektar aus der Produktion genommen würden." Die insbesondere von Deutschland bereits erbrachten Leistungen müssten angerechnet werden. Als Ausgangsstand dürfe nicht 2014 gelten: "Dann packt manch Landwirt gleich den Pflug aus." Wie der postulierte Prozentsatz zustande gekommen ist, sei unerklärlich. "Wahrscheinlich ist das eine verhandlungstaktische Zahl", vermutet der Staatssekretär. Ein zweiter wichtiger Kritikpunkt ist die Flatrate: Mit dem Argument der Fördergerechtigkeit fordern mehrere osteuropäische Länder eine einheitliche Förderung. "Europa ist nicht einheitlich. Es gibt sehr verschiedene Bedingungen wie Bodenpreise und Lohnkosten." Eine sogenannte Flatrate würde bedeuten, dass Deutschland 25 Prozent seiner Prämien verliert und ein noch größerer Nettozahler wird. Gerade in der Börde ist die Zukunft der Zuckerquote von großem Interesse: Im derzeitigen Entwurf sei diese nicht mehr erwähnt. Das hieße, dass die Förderung 2014 abrupt endet. "Wir arbeiten an einer letztmaligen Verlängerung um zwei, drei, vier Jahren, vermutlich ohne Softlanding". Aber alles sei noch in der Diskussion. Klarheit gibt es noch keine. FB Agrarwirtschaft BMELV